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PRESSEERKLÄRUNG
Betreff: Gespraech zwischen Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe und VertreterInnen der Ex-Steffi
Stadt bricht Verhandlungen mit der Ex-Steffi ab!
Nachdem der Stadt Karlsruhe aus unten genannten Gruenden mitgeteilt wurde, dass die Namensliste der BewohnerInnen zu diesem Zeitpunkt nicht uebergeben wird, bricht die Stadt jetzt die Verhandlungen ab. Dies hat zur Folge, dass diese Liste nun juristisch von der Stadt KA eingeklagt wird, worauf die Stadt die Raeumungsklage einreichen will. Dies zeigt erneut, dass die Stadt Karlsruhe nicht an einer einvernehmlichen Loesung interessiert ist. VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER EX-STEFFI UND DER STADT KARLSRUHE
Am Di. 11.11.2003 um 13 Uhr fand die 4. Gespraechsrunde zwischen Vertretern der Stadt KA um Sozialbuergermeister Denecken und einer Delegation von NutzerInnen und BewohnerInnen des soziokulturellen Zentrums Ex-Steffi statt. Nicht nur das Datum dieses Treffens laesst den Verdacht aufkommen, dass es sich um einen schlechten Faschingswitz von Seiten der Stadt handelt. Die letzten 3 Verhandlungen liefen alle nach dem gleichen Muster ab: Die Stadt diktierte ihre Forderungen mit der Drohung bei Nichtgehorchen sofort die Raeumungsklage einzureichen und liess darueberhinaus auch immer noch die Moeglichkeit einer Raeumung nach Polizeirecht offen. Kurz zusammenfassen laesst sich das Ergebnis dieser Befehlen und Gehorchen Runden etwa so: Sollten die Einheizfeier am 2. 10.(1000 BesucherInnen) und die Demonstration am 4. 10.fuer den Erhalt der Ex-Steffi ruhig verlaufen, und sollten Thomas Gottschalk und OB Fenrich auf dem Marktplatz bei Wetten Dass , auch am 4.10. nicht gestoert werden, so unterstuetzt die Stadt KA die Ex-Steffi beim Suchen und Finden eines Ersatzobjekts. Wir hielten uns an diese Abmachung und blieben brav, bzw. brav daheim, da wir davon ausgingen mit der Stadt einen serioesen Verhandlungspartner zu haben. Beim letzten Gespraech am 22.10. kam dann aber alles ganz anders. Es wurde nicht verhandelt sondern schlicht mitgeteilt: Nach Rathausinternen Gespraechen wurde entschieden, keinerlei Unterstuetzung bei der Suche nach einem Ersatzobjekt fuer die Ex -Steffi zu geben . Zusaetzlich formulierte die Stadt noch die Forderung nach einer kompletten Liste aller BewohnerInnen der Ex-Steffi, mit der Drohung dass sie, sollte die Liste nicht zu Beginn des Gespraechs am 11. 11. in ihren Haenden sein, die Verhandlungen abbrechen und eine Raeumungsklage einreichen wird. Sollte die Ex-Steffi diese Liste vorlegen koennte sie eventuell bis zum 1. Quartal 2004 also irgendwann zwischen dem 1. 1. 2004 und dem 31. 3. 2004 in ihrem jetzigen Domizil in der Schwarzwaldstr. 79 hinterm Hauptbahnhof bleiben, doch das muesse noch verhandelt werden. Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Ex-Steffi werden diese Liste zum jetzigen Zeitpunkt unter diesen Umstaenden nicht herausgeben. Folgende Gruende brachten uns zu diesem Entschluss: -Im Laufe der Verhandlungen mussten wir leider feststellen, dass sich die Stadt nicht an ausgehandelte Abmachungen haelt Wir koennen uns also in keinem Masse darauf verlassen, dass die Herausgabe dieser Liste fuer uns irgendetwas Positives mitbringt. -Seit Bestehen des Nutzungsvertrages fuer die Ex-Steffi 1997 haben wir uns an alle Abmachungen gehalten. Die Stadt KA jedoch hat den HfG Fluegel des Gebaeudes zerstoert anstatt wie vertraglich festgehalten, mit uns¼ueber eine Nutzung zu verhandeln, ebenso verweigert sie nun jegliche Unterstuetzung bei der Suche nach einem Ersatzobjekt, obwohl auch diese im Vertrag festgehalten ist. --Wir haben trotz unertraeglicher Verhandlungsbedingungen Zusagen an die Stadt gemacht. Jetzt ist es an der Stadt ihren guten Willen zu zeigen. -Wir sind bereit weiterzuverhandeln, doch wir sind nicht laenger dazu bereit uns die Pistole auf die Brust setzen zu lassen. -und ausserdem: Wir lassen uns nicht laenger fuer dumm verkaufen !!!
Wir wissen sehr wohl, dass diese Entscheidung die Verhandlungen mit der Stadt nicht leichter macht, doch wir sind weiterhin bereit eine Loesung zu finden bei Verhandlungen in denen zwei gleichberechtigte Verhandlungspartner im Dialog einen fuer beide Seiten akzeptablenWeg finden. Wir werden aber nicht weiterhin Befehlen und Drohungen gehorchen, und uns mit der Herausgabe dieser Liste unser eigenes Grab schaufeln. Stattdessen werden wir weiterhin und verstaerkt zeigen, dass wir die Polit- und Kulturlandschaft Karlsruhes beleben und bereichern, dass besonders eine Stadt die sich als Kulturhauptstadt bewirbt Subkultur noetig hat (siehe aktuelle Kulturhauptstadt Graz die Subkultur als wertvollen Bestandteil ihrer Stadt foerdert) Deshalb haben wir begonnen unsere Raeume zu renovieren und die Fassade von einem bekannten Karlsruher Kuenstler neu gestalten lassen.Natuerlich finanzieren wir alles selbst und arbeiten umsonst. Seit 13 Jahren nun bereichern wir Karlsruhe mit einem unkommerziellen, politischen, kulturellen und selbstverwalteten Freiraum, diese Tatsache straft Herrn Sozialbuergermeister Denecken luegen, wenn er behauptet: In Karlsruhe ist kein Platz fuer ein autonomes Wohn-und Kulturprojekt wie die Ex-Steffi . Wir sind da und wir wollen da bleiben, basta V.i.S.d.P. Die BewohnerInnen, die NutzerInnen
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